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4. Datenschutzgebiet Facebook, Google & Co

doubeclick-blogWas Datenschutz angeht stehen Netzwerkriesen wie Facebook, LinkedIn und Google besonders oft im Rampenlicht. Gerade bei diesen Netzwerken -und vor allem bei Facebook- wird eine Unmenge an Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Dabei lesen wir immer häufiger von zwielichtigen AGB-Änderungen und von Datenschützern kritisierten Funktionsneuerungen. Am Verhalten und dem Funktionsumfang Facebooks können Sie als Verbraucher und/oder Werbetreibender nichts ändern, dennoch nutzt ein Großteil der Weltbevölkerung das Netzwerk. Die Vorteile liegen gerade für Werbetreibende auf der Hand: Kostenlose Reichweite sowie ein kostengünstiges und unkompliziertes Werbesystem. Doch wie sieht es rechtlich aus, gerade bei der Integration der bekannten Facebook-Social-Widgets?

Facebook Like-Buttons und Page-Widgets: Bitte nur noch per Double-Click!

Auch Facebook verwendet Cookies, deren Funktion und rechtlichen Rahmen wir ja bereits auf der Seite 1 dieses Artikels erläutert haben. Gerade bei der Nutzung von Facebookdiensten auf Ihrer Website ist jedoch besondere Vorsicht geboten. Werden von einem externen Anbieter personenbezogene Daten erhoben oder Cookies gesetzt, reicht ein einfacher Hinweis nicht mehr aus.

Einen Aufschrei gibt es regelmäßig wegen der Facebook-Like Buttons auf der eigenen Website. Generell ist es so, dass Facebook bereits ohne Einwilligung, nämlich direkt beim Seitenaufruf durch den Besucher, Daten erhebt und auf Server in den USA überträgt. Facebook erhält dadurch die Information, dass der Besucher mit seiner IP-Adresse die jeweilige Seite besucht hat. Da die meisten Seiten mittlerweile Like-Buttons einsetzen entsteht somit ein detaillierter Verlauf, ähnlich unserer Chronik im Browser. Dies ist natürlich nicht datenschutzkonform, da der Besucher dieser Aktion im Vorfeld zustimmen oder zumindest darüber informiert werden muss. An dieser Stelle  können recht schnell Abmahngebühren anfallen. Also, was tun? Aufgrund der neuen Rechtssprechung vom Februar müssen Website-Besucher bereits vor dem Einsatz eines „Like-Buttons“ oder ähnlichen Facebook-Widgets (wie bspw. die Like-box) darauf hingewiesen werden, dass ihre Daten -auch ohne jegliche Interaktion mit dem Button- bereits an die Server von Facebook übermittelt werden. Dies kann man mit einer Hinweisbox lösen, die beim Erstbesuch der Website eingeblendet wird (sh. Hinweis auf Cookies, S. 1 dieses Artikels). Die einzig unbestreitbare Methode ist derzeit zudem die sogenannte Double-Click-Lösung, ähnlich wie in der obigen Abbildung dargestellt. Dabei wird die Datenübermittlung an Facebook unterbrochen bzw. gar nicht erst gestartet, bis der Besucher explizit auf ein Icon klickt, um den Like-Button zu „aktivieren“. Anschließend kann dieser betätigt werden. Zusätzlich sollte natürlich ein ausführlicher Hinweis im Impressum und eine Hinweisbox beim erstmaligen Seitenaufruf angebracht werden.

Da sich die Double-Click-Lösung für Likeboxen derzeit als technisch schwierig gestaltet, sollten Sie Ihre Likeboxen von ihrer Website entfernen, da diese durch das aktuelle Urteil definitiv abmahnbar sind. Übrigens: Urteile zu den Social Widgets gibt es zwar nur Facebook betreffend, allerdings betreffen diese auch Funktionen vergleichbarer Netzwerke wie beispielsweise Google Plus. Hierbei sollte also auf ähnliche Alternativen zurückgegriffen werden. Wie Sie sehen können ist der Einsatz von Funktionen der Netzwerkriesen riskant, auch wenn er gang und gebe ist.

Kontaktieren Sie uns, um Ihre Website kostenlos prüfen und ggf. Änderungen durchführen zu lassen, damit auch Sie wieder abmahnsicher sind.

Nutzung von Google-Diensten

Bei Google verhält es sich ähnlich. Viele Websitebetreiber greifen auf nützliche Tools wie bspw. Google Analytics zurück, welche ebenfalls Cookies verwenden. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über das Verhalten des Besuchers auf der Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Neben einem Hinweis im Impressum (Musterhinweise zu genüge vorhanden) sollten Sie als Betreiber die sogenannte „IP-Anonymisierung“ aktivieren. Dabei wird die IP des Besuchers vor der Übermittlung an den Server gekürzt. Um Google Analytics und vergleichbare Tools rechtmäßig einzusetzen, sollten Sie neben dem Vorabhinweis bzw. der Zustimmung für die Verwendung von Cookies außerdem eine Möglichkeit anbieten, der Datenerhebung zu widersprechen bzw. zu verhindern. Hierzu kann ein Verweis auf das dazugehörige Browser-Plugin von Google gemacht werden.

Zudem müssen Websitebetreiber, die Google Analytics nach den Vorgaben deutscher Datenschützer nutzen wollen, einen Vertrag mit Google über eine so genannte Auftragsdatenverarbeitung abschließen. Wurde Google Analytics zuvor ohne diese Übereinkunft genutzt, ist zeitgleich das Löschen aller bisher gespeicherten Analytics-Daten notwendig. Eine der wichtigsten Fragen ist natürlich, ob der Betreiber Google Analytics ohne Einwilligung  (also nur mit Hinweis und Widerspruchsmöglichkeit) nutzen kann oder ob der Besucher immer ausdrücklich zustimmen muss. Rechtssprechungen oder eine Positionierung der Datenschutzbehörden sind dazu bisher noch nicht bekannt. Aber wie bereits gesagt: Bringen Sie einfach einen entsprechenden Hinweis mit Zustimmungsfunktion an, um auf der sicheren Seite zu sein.


5. Die gute, alte Briefkastenwerbung

Werbung reinschmeißen oder nicht?

Das Urteil vom Januar 2014 (AZ 5S7/13, Landgericht Bonn) ist klar verständlich und eindeutig: Wenn ein Aufkleber, der den Einwurf von Werbemitteln verbietet, an einem Briefkasten vorhanden ist, so darf kein Flyer oder sonstiges Papierstück eingeworfen werden, was unter die Definition von Werbung fällt. Sobald entgegen dem Willen des jeweiligen Eigentümers trotzdem ein Werbemittel eingeworfen wird besteht ein Unterlassungsanspruch. Ironischerweise ist hierbei jedoch der Eigentümer in Beweispflicht und muss somit nachweisen, dass das jeweilige Werbemittel auch tatsächlich bei ihm in den Briefkasten geworfen wurde und dies auf Veranlassung des Werbenden erfolgte. Ein einmaliger Einwurf führt zudem nicht zu einem Anscheinsbeweis zugunsten des Eigentümers.

Also kurz gesagt: Als Werbetreibender können Sie Ihre Werbemittel jederzeit in ihrem Wunschgebiet verteilen – aber bleiben Sie dabei fair. Also bitte keine Werbung in Briefkästen mit entsprechendem Verbotshinweis. Für Werbeempfänger gilt der der Schutz des Gesetzgebers: Wird der Sperrvermerk nicht beachtet oder nehmen die Werbetreibenden einen schriftlich geäußerten Unterlassungswunsch nicht ernst, droht möglicherweise Bußgeld.

Und die direkte Akquise per Anschreiben?

Im Falle einer Kaltakquise, also ohne vorherigen Erstkontakt, gilt: Ist ein Brief persönlich adressiert, so dürfen Sie diese an Privat- sowie Geschäftskunden senden, außer natürlich, der Adressat hat Ihnen explizit mitgeteilt, dass er keine Post von Ihnen erhalten möchte. In diesem Falle gilt dies je nach Format und Aufmachung des Anschreibens nicht als Werbung und kann somit auch Adressaten mit Sperrvermerk am Briefkasten zugestellt werden. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb legt jedoch eine Grenze für die Maßnahmen zur Kaltakquise fest -unzumutbare Belästigungen sind laut Paragraf 7 nicht erlaubt: „Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für ­Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.“ Solange dies nicht auf Ihre Situation zutrifft, brauchen Sie beim Erstellen von Anschreiben an potenzielle Kunden nichts zu befürchten.

Zusätzlicher Hinweis: Für berufsbezogene Werbung an eine berufliche Anschrift wird keine Einwilligung benötigt, Listendaten aus allgemein zugänglichen Adress- und Branchenverzeichnissen dürfen verwendet werden und Bestandskunden ohnehin postalisch angeschrieben werden.

 


6. Werbung per Telefon

Aufgrund des Wettbewerbsrechts bestehen hohe Anforderungen und somit wird die rechtmäßig zulässige Telefonwerbung für Werbetreibende zunehmend schwieriger. Werbeanrufe bei Privatpersonen ohne vorherige schriftliche Einwilligung sind so grundsätzlich verboten. Eine Einwilligung können Sie vorab per Mail bzw. online oder per Brief einholen. Für Telefonmarketer wurde das Schicksal am 25. Oktober 2012 besiegelt, als ein Urteil des Bundesgerichtshof festlegte, dass nur derjenige Werbeanrufe erhalten darf, der tatsächlich darin eingewilligt hat. Ähnlich wie bei Emails wird dies über die Double-Opt-In Technik sichergestellt. Deren Umsetzung gestaltet sich bei der Telefonwerbung jedoch als schwierig: Die zulässige Einwilligung in Telefonwerbung muss schriftlich erfolgen. Anschließend besteht die Möglichkeit eines Bestätigungsanrufs oder der Versand einer Bestätigungs-Email, die wiederum durch den Verbraucher bestätigt und durch den Werbenden schließlich gespeichert erden muss. Bei einem Bestätigungsanruf müsste der Angerufene aufgezeichnet werden, was wiederum eine Hürde darstellt.

Anrufe bei Unternehmen

Hinsichtlich der Einwilligung in Telefonwerbung besteht wettbewerbsrechtlich kein Unterschied zwischen Unternehmern und Privatpersonen. Bei Anrufen bei Unternehmern sieht das ganze aber theoretisch etwas einfacher aus: Sogenannte „Cold Calls“ sollten vermieden werden (also ohne vorherigen Kontakt), besteht aber vorab ein persönlicher Kontakt mit dem Beworbenen (bspw. Visitenkartentausch, Vorabgespräch oder womöglich sogar Aufforderung zum Anruf), wird dies meist als Einwilligung angesehen.

Was langfristig zu beachten ist

Liegt die Einwilligung für einen Anruf vor, so müssen langfristig aber auch viele weitere Punkte beachtet werden: Ist auch nur der, der eingewilligt hat, am Telefon? Wurde auf die möglicherweise kommerzielle Absicht zu Beginn des Gesprächs hingewiesen? Wird dem Angerufenen zu jedem Zeitpunkt ein Widerruf seiner Einwilligung ermöglicht? Telefonwerbung ist also ein schwieriges Geschäft… Bevor Sie sich nach dem Lesen dieses Artikels übrigens nicht mehr trauen, Ihre Kunden anzurufen, können wir Sie beruhigen: Bei Bestandskunden dürfen Listendaten ohne Einwilligung genutzt werden. Überall anders gilt Vorsicht: 2014 sind bei der Bundesnetzagentur rund 26.000 schriftliche Beschwerden über Werbung am Telefon (ohne vorherige Einwilligung) eingegangen.

Abschließend…

Wir hoffen, dass ich Ihnen heute einen Einblick in die wichtigsten Datenschutzregelungen geben konnte und Sie von unseren Tipps profitieren. Wenn Sie ein Werbetreibender sind wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre nächste Werbeaktion. Informieren Sie sich aber auf jeden Fall vorher über die rechtliche Lage, um Ihre Risiken gering zu halten. Online gilt weiterhin: Ein datenschutzkonformes Impressum (auch für Social-Media Seiten) ist Pflicht – hierzu gibt es genügend Generatoren. Gerne helfen auch wir Ihnen weiter und beraten Sie zu Ihren Möglichkeiten, Chancen und Risiken, was die verschiedenen Werbeformen und Methoden angeht.

 


Haftungsausschluss: Hierbei handelt es sich um keine Rechtsberatung. Die von uns geschilderten Informationen wurden nach bestem Wissen aufbereitet und dargestellt. Dennoch schließen wir als Seitenbetreiber eine Haftung für die von uns bereitgestellten (rechtlichen) Informationen aus und distanzieren und hiermit deutlich von etwaigen Ansprüchen.